Impressum

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Anbieterkennzeichnung
gemäß §6 Teledienstegesetz (TDG)
DEHA Elektrohandelsgesellschaft mbH & Co. KG
vertreten durch die Elektrohandels-GmbH,
diese vertreten durch den GF Dr. Klaus Schmidt

Weilimdorfer Str. 74/2
70839 Gerlingen

Sitz der Gesellschaft: Gerlingen
Registergericht Stuttgart HRB 204585
USt. ID-Nr.: DE 145996206

Geschäftsführer: Dr. Klaus Schmidt

Kontaktmöglichkeiten:
Telefonzentrale: (07156) 9457-0
E-Mail: deha@deha.de

Verwendete Bilder
Young woman sitting on floor with a laptop
© Yuri Arcurs - Fotolia.com

Beschwerden/Streitschlichtung
Ab dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen als PDF, Stand vom 21.08.2007)
zum Download

DEHA Elektrohandelsgesellschaft GmbH & Co. KG
Weilimdorfer Straße 74/2
70839 Gerlingen
-nachfolgend Anbieter - für Nutzung des Dienstes www.elektrotreff.de

§ 1 Geltungsbereich
1) Der Anbieter erbringt die Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich zugestimmt. Dies gilt auch, soweit der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden die Leistungen vorbehaltlos erbringt. Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien. (2) Der Anbieter ist berechtigt, den Inhalt dieser AGB zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde mitgeteilten Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter wird den Kunden auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. (3) Für den Fall der Registrierung von Domains im Rahmen der gewählten Leistungspakete gelten ergänzend die Geschäftsbedingungen der für die Domain zuständigen Registrierungsstelle.

§ 2 Vertragsschluss, Vertragsdauer, Kündigung
(1) Der Kunde kann ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages sowohl über die Webseite des Anbieters, als auch schriftlich absenden. Der Vertrag kommt zustande mit einer Annahmeerklärung durch den Anbieter oder mit der Ausführung der Leistung. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht. (2) Der Vertrag wird zunächst bis zum Jahresende (31.12.), unabhängig vom Startmonat, geschlossen. Eine Verlängerung um ein weiteres Jahr erfolgt automatisch, sollte der Kunde nicht einen Monat vor Fristablauf kündigen. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. (3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Für den Anbieter liegt insbesondere ein wichtiger Grund vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung mehr als einen Monat im Rückstand ist. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere auch vor, wenn der Kunde den überlassenen Speicherplatz zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte nutzt oder begründete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass durch die vom Kunden veröffentlichten Inhalte bzw. durch die für den Kunden registrierte Domain, Rechte Dritter verletzt werden. (4) Der Anbieter ist berechtigt, die für den Kunden registrierte Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Mit der Freigabe erlöschen die Rechte des Kunden aus der Registrierung.

§ 3 Leistungsumfang
(1) Der Anbieter überlässt dem Kunden Speicherplatz auf einem Server zur Nutzung. Bei diesem Server handelt es sich um den Server eines Dritten, zu dessen Nutzung der Anbieter berechtigt ist. (2) Vertragsgegenstand ist die Nutzung der Webseite des Anbieters sowie in Abhängigkeit von dem jeweils gewählten Paket, das Registrieren und Konnektieren einer Domain. (3) Darüber hinaus stellt der Anbieter dem Kunden in Abhängigkeit von dem gewählten Leistungspaket Webseite-Vorlagen sowie ein eigenes Shop-System, inklusive Administrations-Tools zur Verfügung. Weitergehende Supportleistungen des Anbieters, soweit diese nicht der Funktionsfähigkeit der vertraglich vereinbarten Leistungen dienen, sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.

§ 4 Nutzungs- und Urheberrechte
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden in Abhängigkeit vom jeweils gewählten Leistungsumfang urheberrechtlich geschützte Inhalte zur Verfügung. Dies betrifft etwa Webseite-Layouts oder Inhalte für Newsletter und Werbung. (2) Der Anbieter räumt dem Kunden ein für die Dauer des Vertrages gültiges, auf die Nutzung der für die durch den Anbieter betreuten Webseite beschränktes, einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht ein. (3) Der Kunde verpflichtet sich, die zur Verfügung gestellten Inhalte ausschließlich für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu verwenden. Eine Verwendung nach Ablauf der Vertragslaufzeit bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

§ 5 Pflichten des Kunden
Allgemeines Der Kunde ist verpflichtet, bei Vertragsschluss richtige und vollständige Angaben in Bezug auf die übermittelten Daten zu machen. Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten. Der Kunde berechtigt den Anbieter zur Weiterleitung dieser Daten an die für die Domainregistrierung zuständige Vergabestelle.

Vertraulichkeit der Daten, Datensicherung (1) Der Kunde verpflichtet sich, vom Anbieter übermittelte Zugangsdaten und Passwörter streng geheim zu halten. Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben. (2) Der Kunde ist allein verantwortlich dafür, nach jeder Veränderung der Daten eine Datensicherung durchzuführen. Eine Haftung des Anbieters für Datenverlust aufgrund unterlassener Datensicherung durch den Kunden ist ausgeschlossen.

Domainregistrierung (1) Bei der Verschaffung und Pflege von Domains ist der Anbieter im Verhältnis zwischen Kunden und dem jeweiligen Registrar lediglich als Vermittler tätig. Im Rahmen der Domainregistrierung gelten die jeweiligen Bedingungen des Registrars für die Registrierung und Verwaltung von Top Level Domains sowie der entsprechenden Sub Level Domains. (2) Der Anbieter hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und kann keine Gewähr dafür übernehmen, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden können oder frei von Rechten Dritter sind. (3) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter wie Namensrechte oder Markenrechte verletzt. Eine diesbezügliche Prüfung findet weder durch den Anbieter noch durch den beauftragten Registrar statt.

Webseite / Online-Shop (1) Der Kunde ist allein verantwortlich dafür, dass die geltenden gesetzlichen Informationspflichten eingehalten werden. Dies betrifft insbesondere die gesetzliche Anbieterkennzeichnung (Impressum), die Pflicht zur Belehrung von Endverbrauchern über das gesetzliche Widerrufsbzw. Rückgaberecht sowie weitere gesetzliche Vorgaben in Bezug auf Informations- und Belehrungspflichten insbesondere gegenüber privaten Endkunden. (2) Eine Haftung des Anbieters für unrichtige oder unterlassene Informationen ist ausgeschlossen. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

Rechtswidrige Inhalte (1) Der Kunde verpflichtet sich, den überlassenen Webspace nicht zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte zu verwenden. (2) Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichern und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt. Dies betrifft insbesondere folgende Daten, wobei die Aufzählung nicht abschließend ist:
  • Daten mit pornographischen oder jugendgefährdenden Inhalten
  • Daten mit volksverhetzenden Inhalten oder Inhalten verfassungsfeindlicher Organisationen
  • Daten, deren Verwertung und öffentliche Wiedergabe Urheberrechte, Leistungsschutzrechte oder gewerbliche Schutzrechte (Patente, Marken, Geschmacks- und Gebrauchsmuster) verletzen
  • Daten, die das Recht Dritter am eigenen Bild, Namens- oder Persönlichkeitsrechte verletzen
  • ausführbare Programme, die Viren oder Trojaner enthalten

(3) Es ist dem Kunden untersagt, die durch den Anbieter zur Verfügung gestellten Server zur Versendung unaufgeforderter Werbe-emails (Spam-Mails) zu nutzen. Für den Fall der massenhaften Versendung unerwünschter Werbe-Emails ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden unverzüglich zu sperren.

§ 6 Vergütung, Fälligkeit, Aufrechnung
(1) Die Preise für die Dienste des Anbieters richten sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen und auf der Webseite des Anbieters dargestellten Leistungsbeschreibung. (2) Die Vergütung ist für die Dauer vom Startmonat bis zum Jahresende (31.12.) ohne Abzüge im Voraus zu entrichten. Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die vereinbarte Vergütung zu Lasten des vom Kunden benannten Kontos einzuziehen. Der Kunde hat für ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die dem Anbieter durch Rückbuchungen aufgrund unzureichender Kontodeckung entstehen, sind vom Kunden zu erstatten. (3) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.

§ 7 Gewährleistung
(1) Der Anbieter hat für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nicht einzustehen, soweit diese auf einem außerhalb des Einflussbereiches des Anbieters liegenden Hinderungsgrund (Naturkatastrophen, Krieg, Ein- und Ausfuhrsperren) beruht. (2) Gewährleistungsansprüche des Kunden sind zunächst auf einen Nacherfüllungsanspruch beschränkt. Die Nacherfüllungsfrist beträgt 1 Woche. Nach erfolglosem Ablauf einer Nacherfüllungsfrist von 1 Woche nach Mängelanzeige des Kunden gegenüber dem Anbieter, hat der Kunde das Recht zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen. (2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer dem Vertragszweck gefährdenden Weise. In diesem Fall ist die Haftung für eingetretene Schäden der Höhe nach auf EUR 5.000,- pro Schadensfall begrenzt. (3) Weitergehende Haftungsansprüche sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Ersatz mittelbarer Schäden wie entgangenem Gewinn und Folgeschäden. (4) Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistig verschwiegenen Fehlern und wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben sind von der vorstehenden Haftungsbeschränkung nicht betroffen.

§ 9 Haftungsfreistellung
(1) Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Abwehr von Ansprüchen, die Dritte gegenüber dem Anbieter aufgrund der vom Kunden übermittelten Inhalte oder aufgrund einer Rechtsverletzung durch die Domainregistrierung geltend machen, insbesondere durch zur Verfügung stellen der zur Verteidigung erforderlichen Informationen. (2) Der Kunde ist zum Ersatz der zur Rechtsverfolgung notwendigen erforderlichen Aufwendungen verpflichtet, die dem Anbieter durch die rechtliche Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund der vom Kunden eingestellten Inhalte oder aufgrund der Verletzung von Rechten Dritter durch die Domainregistrierung entstehen.

§ 10 Datenschutz
(1) Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten nur, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Rechtsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten). Personenbezogene Daten über die Inanspruchnahme unserer Internetseiten (Nutzungsdaten) erheben, verarbeiten und nutzen wir nur, soweit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme des Dienstes zu ermöglichen oder abzurechnen. Weitere Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung auf unserer Webseite. (2) Für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften im Verhältnis zum Endkunden ist der Anbieter mangels Einflussmöglichkeit nicht verantwortlich.

§ 11 Rechtswahl/ Gerichtsstand
(1) Für die aufgrund dieser AGB geschlossenen Verträge und für hieraus folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich - rechtliches Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters in Gerlingen.

§ 12 Schlussbestimmung
Soweit einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sind oder die Wirksamkeit durch später eintretende Umstände verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.